Für mehr soziale Sicherheit statt Repression
Fälle von willkürlicher Polizeigewalt, insbesondere gegen jene welche sich für mehr Gerechtigkeit, gegen die Klimakrise oder den Genozid in Gaza einsetzen, nimmt zu. Kurz gesagt all jene die sich für mehr soziale Sicherheit für alle einsetzen, haben staatliche Repression zu befürchten. – unkontrollierbare Gummischrott Einsätze führen zu Verlust der Sehkraft, Polizist*innen reagieren mit physischer Gewalt auf kleine Sachbeschädigungen. – All das wirkt nicht deeskalierend, sondern eskalierend. – Ebenfalls wurde die Stadtpolizei Zürich 2023 wegen einer rassistischen Polizeikontrolle verurteilt. Darauf müssen nun Taten folgen, so weiter machen wir bisher ist dabei keine Option.
Deswegen braucht es jetzt:
- Einen radikalen Systemwandel in der Sicherheitspolitik, die Menschen wirklich schützt statt einzuschüchtern.
- Ein Verbot von Gummischrott- und Reizgas-Einsätzen an Demonstrationen.
- Eine unabhängige Kontrollstelle für Meldungen zu Polizeigewalt und racial profiling.
- Ein Neudenken des Sicherheitsbegriffs: Sicherheit bedeutet würdiges, friedliches und finanziell abgesichertes Leben für alle.
Inklusive Stadtplanung statt Ausschluss und Diskriminierung
Der öffentliche Raum gehört uns allen, doch insbesondere Menschen, welche nicht in die gesellschaftliche Norm passen, werden im öffentlichen Raum meist eher verachtet und oftmals vertrieben. Ebenfalls Jugendliche, welche oftmals auch mangels Alternativen den öffentlichen Raum beanspruchen und ihn auch aneignen zu ihrem, werden oftmals mit Repression begegnet.
Dabei machen Kameras und vermehrte polizeiliche Kontrollen den öffentlichen Raum nicht sicherer, sondern genau für Menschen ohne geregelten Aufenthalt, für migrantische Menschen unsicherer. Auch vermehrt zeigt sich, dass der öffentliche Raum und die Stadtplanung geprägt ist von kapitalistischer Profitlogik, Konsumzwang und defensiver Architektur, welche es obdachlosen Menschen, aber auch Jugendlichen oder Menschen, welche nicht in die gesellschaftliche Norm passen, ihren Platz zu finden sehr schwer bis unmöglich macht.
Deshalb braucht es:
- Weniger Konsumzwang und Planungen nach Profitlogik; mehr Gestaltung von unten – durch und für die Menschen in den Quartieren.
- Statt Repression und Bewachung: mehr Prävention.
- Rückbau und Verbot defensiver Architektur sowie Sensibilisierung von Bevölkerung und Verwaltung.
- Allgemein eine inklusive und gendergerechte Stadtplanung, die sich an allen Menschen orientiert.
